„Digitale Souveränität“ – ein oft genutzter Begriff in politischen Debatten auf nationaler wie europäischer Ebene. Was ist damit gemeint? Und ist die EU fähig, eigene Werte und Rechtsvorstellungen in der Digitalpolitik durchzusetzen?

Die Debatte um die „Digitale Souveränität“ ist derzeit nicht ausreichend evidenzbasiert. Bislang mangelt es sowohl an Konzepten zur Erkenntnis des tatsächlichen Abhängigkeitsgrades Deutschlands und der EU von Drittstaaten als auch am politischen Willen, diesen zu ermitteln. In Folge fehlt somit auch eine konzeptionelle Antwort auf die Abhängigkeitsproblematik. Dabei befindet sich Europa in einer grundsätzlich besseren Ausgangsposition als noch vor wenigen Monaten – und ist nicht zwingend auf sich allein gestellt.

Der Policy Brief “Digitale Souveränität in der EU” thematisiert zuerst die Ausgangslage und ihr Zustandekommen, skizziert anschließend Digitale Souveränität als Konzept für die Europäische Union und umreißt einen Ansatz zur Identifikation und Beurteilung von Abhängigkeiten. Im letzten Schritt werden mögliche Ableitungen und Rahmenbedingungen für eine digital souveräner agierende Europäische Union sowie dafür innerhalb der EU zu schaffende Voraussetzungen dargelegt.

Wenn dabei über europäische Kompetenzen und gemeinschaftliche Güter im Kontext der Digitalisierung nachgedacht wird, sind zwei Aspekte als nicht weiter zu erörtern voranzustellen:

  1. Europa verfügt bereits heute über einen Digitalen Binnenmarkt, der auch in Corona-Zeiten weiterhin funktioniert.
  2. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für sich sind für jede Ausprägung der Digitalen Souveränität als zu leichtgewichtig zu erachten.

Aus letzterem Punkt folgt auch der Charakter der Digitalen Souveränität als öffentliches Gut, welches notwendigerweise auf der europäischen Ebene angesiedelt ist – lediglich im Rahmen der EU besitzen die Mitgliedstaaten das Markt- und Regulationsgewicht, das eine Ausgestaltung der Digitalisierung nach eigenen Standards und Werten erlaubt.

Gleichzeitig dürften viele Aspekte der Debatte um die Digitale Souveränität auch auf andere Bereiche anwendbar sein, in denen es aus strategischen Gründen dringend geboten scheint, eigene Kapazitäten und Fähigkeiten vorzuhalten oder aufzubauen, Abhängigkeiten neu auszutarieren und einen bewussteren Zustand der Globalisierung herbeizuführen.

Der vollständige Policy Brief „Digitale Souveränität in der EU“ kann hier heruntergeladen werden.

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